Kunden-Information Aktuelle gesetzliche Änderungen 2016/2017



Arbeitsstättenverordnung, gültig ab 30.11.2016 – wesentliche Neuregelungen

Erweiterung des Anwendungsbereichs (§2) u.a. Bildschirm- und Telearbeitsplätze
Telearbeit erfordert klare Rahmenbedingungen mittels einer Vereinbarung zur Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit
Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich.
Hierzu gehören nicht: beruflich bedingte „mobile“ Arbeit, gelegentliche berufliche Arbeiten in der Freizeit, das ortsungebunden Arbeiten Bsp. Unterwegs im Zug

Anwendung der ArbStättV zu Telearbeitsplätzen
Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen, Anhang 6
Erstmalige Gefährdungsbeurteilung, §1(3) bzw. §3
Unterweisung, §6
Einbindung der Bildschirmarbeitsplatzverordnung – u.a. Anhang 6
Erweiterung der Begriffsbestimmungen, §2
u.a. Telearbeitsplätze, Bildschirmgeräte, Einrichten, Betreiben, Instandhalten, Stand der Technik, Fachkunde
Berücksichtigung psychischer Belastungen, §3(1)
Nichtraucherschutz in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr, §5
Unterweisung der Beschäftigten, §6
Regelungen zur Sichtverbindung nach außen mit Ausnahmen, Anhang 3.4 (1)

Bildschirmarbeitsplatzverordnung (BildScharbV) außer Kraft
Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung, gültig ab 01.06.2015

Schutz andere Personen (nicht nur Arbeitnehmer), §1(1)
Ausführliche Gefährdungsbeurteilung, §3(2)
Betriebsanweisung und Unterweisung, §12 (2)
Besondere Vorschriften für Aufzugsanlagen, Anhang 1 Nr. 4
Prüfvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel, Anhang 3
Abschnitt 2 Flüssiggasanlagen mit brennbaren Gasen
Abschnitt 1 Krane
Abschnitt 3 Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

Neue DGUV 68 Flurförderzeuge entspricht inhaltlich der alten BGV D 27
Neue DGUV 70 Fahrzeuge entspricht inhaltlich der alten BGV D 29

Ausblick:
Neues Mutterschutzgesetz geplant ab 01.01.2017 – Datum der in Kraftsetzung offen
Überarbeitung der Arbeitsstättenrichtlinien: laufend
Erstellung Technische regeln Betriebssicherheit nach Betriebssicherheitsverordnung: laufend
Neue PSA-Verordnung der EU – Umsetzung in deutsches Recht im April 2018

 

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